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Welche Pflichtangaben muss ich im Impressum machen?

Ein Impressum soll dem Nutzer einer Internetseite die Möglichkeit geben, den Anbieter der Webseite jederzeit einfach identifizieren zu können. Seit 2007 regelt daher §5 des Telemediengesetz die Impressumpflicht und den Umfang der Pflichtangaben für Telemedien wie Internetseiten.

Der Wortlaut des Gesetzes beginnt mit: „Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.

Von der Impressumpflicht sind also nur rein private Seiten ausgenommen. Schon Werbung, Google-Adwords oder Sponsoring kann eine private Seite in eine gewerbliche verwandeln. Im Zweifel sollten Sie also immer ein Impressum angeben.

Zu den Impressumpflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung nach §5 TMG gehören unter anderem:

  • Name und Anschrift
  • Telefon, Fax und Email
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Darüber hinaus können auch folgende Angaben erforderlich sein:

  • Aufsichtsbehörde
  • Handelsregistereintragungen, oder auch andere Register
  • gesetzliche Berufsbezeichnung
  • Berufsgenossenschaft
  • Betriebshaftpflichtversicherung
  • Stamm- oder Grundkapital

… und so weiter. Sie sehen, es ist nicht ganz einfach.

 

Auch können weitere Pflichtangaben erforderlich sein, zum Beispiel :

  • zum Umgang mit personenbezogenen Daten, Datenschutzerklärung
  • die Nennung eines Verantwortlichen für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV, Rundfunkstaatsvertrag
  • weitere Pflichten aus der Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, EU-Dienstleistungsrichtlinie
  • Widerrufserklärung bei Fernabsatzverträgen gem. BGB

 

Sollte ein Impressum auf Ihrer Seite fehlen, oder fehlerhaft sein, wird dies üblicherweise über Rechtsanwälte kostenpflichtig abgemahnt. Eine solche Abmahnung kostet dann einige hundert oder auch tausend Euro.

Wir können hier nur einige allgemeine Hinweise zur Impressumpflicht geben. Zu den nötigen Impressumpflichtangaben in Ihrem konkreten Fall fragen Sie im Zweifel einen spezialisierten Anwalt. (Kleine Ironie am Rande: Selbst das Bundesjustizministerium sagt auf seiner Internetseite: „Der Leitfaden soll Ihnen als Orientierungshilfe dienen, rechtsverbindlich ist er nicht.)

 

Einige Links zum Thema:

 

Kleiner historischer Exkurs: Eine Impressumpflicht ist nichts Neues. Schon seit dem Jahr 1530 gilt eine allgemeine Impressumpflicht in Deutschland; für Druckerzeugnisse.

 

(Alle Angaben auf dieser Seite sind ohne Gewähr und ohne Haftung. Sie dienen nur Ihrer allgemeinen Information. Wir dürfen, können und wollen hier keine Rechtsberatung bieten.)




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